Sachsen-Anhalt übertragt etwa 15 Hektar Landesfläche an Brandenburg. Hintergrund sind Planungen für den Ausbau des Militärflughafens Holzdorf im Grenzgebiet, für den Sachsen-Anhalt die Grenzen etwas verschieben möchte.

Wie am Dienstag bekannt wurde, verständigten sich die beiden Länder darauf, die Gebiete von fünf historisch gewachsenen Enklaven und eine Straße zu übertragen. Einwohner sind von der Gebietsübertragung aber nicht betroffen. Wo genau sich die Flächen entlang der Grenze befinden, wurde am Dienstag zunächst nicht gesagt. Die betroffene Straße etwa mäandere zwischen den Ländern, das mache die Zuständigkeiten dort schwierig, hieß es.

"Wir haben heute die Landesgrenzen verschoben", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). "Alles das, was entlang der Landesgrenze an Unwägbarkeiten und geografischen Unruhepositionen vorhanden war", sei nun klar zugeordnet - vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages.

Die Regierungen beider Bundesländer waren am Dienstag auf dem Fliegerhorst Holzdorf-Schönewalde zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammengekommen. Dabei seien Themen besprochen worden, die für beide Länder relevant seien, hieß es von der Brandenburger Staatskanzlei.

Der Fokus habe auf den Plänen zum Ausbau des Bundeswehrstandortes Holzdorf gelegen. Der Flughafen soll zum größten Luftwaffen-Stützpunkt Ostdeutschlands ausgebaut werden, Investitionen in Höhe von 700 Millionen Euro sind dafür geplant. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet, dass dadurch über 1.000 Menschen in die Region ziehen werden.

Sendung: Antenne Brandenburg, 19.12.2023, 17 Uhr