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  • Symbolbild: Der Bundesadler in der 114. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. (Quelle: dpa/Christoph Hardt)
    dpa/Christoph Hardt

    Bundestagswahl in Berlin 

    Verfassungsrichter verkünden am Dienstag ihr Urteil über Wahlwiederholung

    Seit vielen Monaten herrscht Unklarheit darüber, ob und wenn ja in welchem Umfang die Bundestagswahl von vor zwei Jahren in Berlin wiederholt werden muss. Am Dienstag soll damit Schluss sein. Auch ein möglicher Wahltermin steht schon bereit.

  • Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht auf der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. (Quelle: dpa/Kalaene)
    dpa/Kalaene
    4 min

    Haushalts-Debatte im Abgeordnetenhaus 

    "Kluges Konsolidieren" oder nur "Wegners warme Worte"?

    Der Berliner Doppel-Haushalt ist beschlossen. Mit 80 Milliarden Euro wird 2024 und 2025 so viel Geld ausgegeben wie noch nie. In der Debatte im Abgeordnetenhaus wurde aber auch deutlich, dass es finanziell so nicht weitergehen kann. Von Jan Menzel

  • Symbolbild:Eine junge Wählerin wirft einen Wahlzettel in eine Wahlurne.(Quelle:picture alliance/dpa-Zentralbild/B.Pedersen)
    picture alliance/dpa-Zentralbild/B.Pedersen

    Verfassungsänderung 

    Wahlalter für Berliner Landesparlament wird auf 16 Jahre gesenkt

    Jugendliche können in Berlin bald politisch mitbestimmen. Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus sollen Menschen ab 16 wahlberechtigt sein. Dazu wurde die Verfassung geändert.

  • Anna Staroselski. (Quelle: rbb)
    rbb

    Interview | Jüdischer Gemeindetag Berlin 

    "Wir wollen nicht hinter Panzerglas leben, sondern offen und einladend sein"

    Etwa 1.000 Jüdinnen und Juden treffen sich am Donnerstag in Berlin zu ihrem Gemeindetag. Dabei soll es auch um Antworten auf den wachsenden Antisemitismus gehen. Welche Erwartungen junge jüdische Gläubige haben, erklärt Anna Staroselski.

  • Solidaritätskundgebung am Brandenburger Tor im Oktober 2023 mit ca. 22.000 Teilnehmern (Bild: imago images/serienlicht)
    imago images/serienlicht
    3 min

    Versammlung in Berlin 

    Jüdischer Gemeindetag startet in Zeiten der Verunsicherung

    In Berlin kommen am Donnerstag mehr als 1.000 Mitglieder jüdischer Gemeinden aus Deutschland zusammen - pandemiebedingt erstmals seit 2019. Der diesjährige Gemeindetag steht unter dem Eindruck des Hamas-Terrors. Von Carsten Dippel

  • 13.12.2023, Berlin: Philmon Ghirmai (Bündnis90/Die Grünen), Landesvorsitzender, und die Bundestagsabgeordnete Nina Stahr (Bündnis90/Die Grünen) halten Blumen und lächeln, nachdem sie bei der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) ihrer Partei zu Landesvorsitzenden gewählt wurden (Quelle: dpa/Jörg Carstensen).
    dpa

    Landesparteitag  

    Berliner Grüne wählen Nina Stahr und Philmon Ghirmai zur neuen Doppelspitze

    Nachdem der Landesparteitag am Samstag abgebrochen wurde, ging es nun schnell: Nina Stahr und Philmon Ghirmai bilden die neue Doppelspitze der Berliner Grünen. Stahr will trotz Parteisatzung ihr Bundestagsmandat behalten.

  • ARchivbild:24.11.2023, Brandenburg, Cottbus: Wasser aus der Spree strˆmt in den neu entstehenden Cottbuser Ostsee. (Quelle:dpa/P.Pleul)
    dpa/P.Pleul

    Regenwasser und Schnee 

    Ostsee bei Cottbus wird mit Maximalmenge geflutet

    5.000 Liter pro Sekunde: Der Wasserhahn für den Cottbuser Ostsee ist jetzt voll aufgedreht - dem vielen Regen und geschmolzenen Schnee sei Dank. Bis zur kompletten Füllmenge dauert es aber noch ein wenig.

  • Archivbild:Verbrannte Bücher liegen in der ausgebrannten Bücherbox in der Nähe des Mahnmals "Gleis 17" am 17.08.2023. (Quelle:picture alliance/dpa/F.Sommer)
    picture alliance/dpa/F.Sommer

    Gleis 17 in Berlin-Grunewald 

    Bücher über Holocaust angezündet: Verdächtiger soll in psychiatrische Klinik

    Im August brannte in Berlin-Grunewald eine Büchertausch-Box mit Literatur über den Holocaust und Nationalsozialismus aus. Der mutmaßliche Brandstifter sitzt bereits in U-Haft. Nun wurde ein sogenanntes Sicherungsverfahren gegen ihn beantragt.

  • Archivbild: Braunkohle-Tagebau Welzow-Süd der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). (Quelle: dpa/Neetz)
    dpa/Neetz

    Braunkohle-Ausstieg 

    Brandenburg fordert zügige Entscheidung über Leag-Entschädigung

    Der Bund darf RWE für den Kohleausstieg milliardenschwer entschädigen - das hat die EU-Kommission bestätigt. In der Brandenburger Politik löst das Besorgnis aus. Denn eine entsprechende Entscheidung für den Lausitz-Konzern Leag steht noch aus.

  • Archivbild: Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz von Brandenburg. (Quelle: dpa/Settnik)
    dpa/Settnik

    Brandenburg 

    Gesundheitsministerin Nonnemacher ruft zum Tragen von Schutzmasken auf

    Corona, aber auch Rhino- und RS-Viren lösen derzeit vermehrt Atemwegserkrankungen aus. Die Brandenburger Gesundheitsministerin Nonnemacher rät deshalb zum Tragen einer Maske. Sie ist damit nicht allein in der Region.

  • Die Bundestagsabgeordnete Nina Stahr (Grüne) spricht am 11.05.2023 bei einer Debatte im Bundestag (Quelle: imago images/Political-Moments)
    imago images/Political-Moments

    Übergangslösung 

    Nina Stahr soll Landesvorsitzende der Berliner Grünen werden

    Erst am Wochenende scheiterte die Abstimmung für einen neuen Landesvorstand bei den Berliner Grünen. Nun scheint es eine Lösung zu geben: Nina Stahr will für das Amt kandidieren - allerdings wäre eine Wahl der 41-Jährigen mehr als ungewöhnlich.

  • Berlin, 05.04.21: Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Mordes an Burak Bektas. (Quelle: IMAGO/Olaf Wagner)
    IMAGO/Olaf Wagner

    Ermittlungen gegen Kommissariatsleiter 

    Unbearbeitete Fälle beim Berliner LKA - Beamter auch mit Mordfall Bektaş befasst

    Die Berliner Polizei geht davon aus, dass 387 rechtsextreme Fälle beim Staatsschutz nicht bearbeitet wurden. Der frühere Kommissariatsleiter, gegen den in diesem Zusammenhang ermittelt wird, war auch mit dem Mord an Burak Bektaş befasst.

  • Symbolbild: Berliner Senat und Abgeordnetenhaus. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)
    dpa/Bernd von Jutrczenka

    Doppelhaushalt 2024/25 

    Schwarz-Rot in Berlin plant Rekord-Etat und will dafür wichtige Rücklagen aufbrauchen

    Die schwarz-rote Koalition will mit dem neuen Haushalt am Donnerstag Rekordausgaben von rund 40 Milliarden Euro jährlich auf den Weg bringen. Im Etat klafft dann eine riesige Finanzierungs-Lücke - deshalb drohen schon 2024 Kürzungen. Von Jan Menzel

  • 10.12.2023, Berlin: Teilnehmer einer Demonstration protestieren unter dem Motto «Deutschland steht auf - Nie wieder ist jetzt!» gegen Antisemitismus. (Quelle: dpa/Carsten Koall)
    dpa/Carsten Koall

    Protest und Gegenprotest 

    Breites Bündnis demonstriert in Berlin gegen Antisemitismus

    Zwei Monate nach dem Angriff auf Israel haben mehr als 3.000 Menschen im Berliner Tiergarten gegen Antisemitismus demonstriert. Zugleich zog ein ähnlich großer pro-palästinensischer Demonstrationszug durch die Stadt.

  • Tanja Prinz (Bündnis90/Die Grünen), Kandidatin für den Landesvorsitz der Grünen in Berlin, spricht bei der Landesdelegiertenkonferenz der Partei Bündnis90/Die Grünen in Berlin. (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
    dpa/Christophe Gateau

    Berliner Grüne unterbrechen Parteitag 

    Delegierte lassen Tanja Prinz bei Vorstandswahl dreimal durchfallen

    Streit, eine brüskierte Kandidatin für den Landesvorstand und keine neue Landesspitze in Sicht: Die Berliner Grünen haben nach der gescheiterten Wahl von Tanja Prinz ihren Parteitag abgebrochen.

  • Jan Redmann, Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzender (Quelle: dpa/Soeren Stache)
    dpa/Soeren Stache

    Delegiertenversammlung 

    Redmann ist CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg

    Die Brandenburger CDU geht mit Jan Redmann als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf 2024. Der Parteichef erhielt bei einer Landesdelegiertenversammlung in Potsdam 89 Prozent der Stimmen.

  • Archivbild: Klara Geywitz (SPD), Bundesbauministerin spricht bei einer Außenveranstaltung. (Quelle: dpa/Woitas)
    dpa/Woitas

    SPD-Bundesparteitag 

    Wie die Brandenburger Genossen aus der Krise kommen wollen

    Haushaltskrise, Koalitionsstreit und schlechte Umfragewerte – die SPD kämpft gerade mit vielen Problemen. Der dreitätige Bundesparteitag in Berlin soll die Trendwende bringen. Was erwarten die Delegierten aus Brandenburg? Von Christoph Hölscher

  • Symbolbild: Delegierte halten auf der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Berlin ihre Stimmzettel hoch. (Quelle: dpa/Skolimowska)
    dpa/Smolimowska

    Offener Brief 

    Streit bei den Berliner Grünen eskaliert vor Landesparteitag

    Seit Tagen brodelt es bei den Berliner Grünen. Kurz vor dem Landesparteitag ist eine neue Eskalationsstufe erreicht: In einem Offenen Brief wenden sich gleich neun Kreisvorstände gegen Unterstützer der Kandidatin für den Landesvorsitz Tanja Prinz. Von Angela Ulrich

  • Symbolbild: Bei einer Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Liste zur Europawahl stimmen die Teilnehmer über Tagesordnungspunkte ab. (Quelle: dpa/Gateau)
    dpa/Gateau

    Liste zur Landtagswahl 

    Brandenburger CDU will Signal der Geschlossenheit setzen

    Die Brandenburger CDU will am Freitagabend über ihre Listen für die Europa- und die Landtagswahl im kommenden Jahr entscheiden. Der Landesvorstand hofft auf Unterstützung, doch sicher sein kann er sich nicht. Von Amelie Ernst

  • Symbolbild: Regionalexpress RE3 der Deutschen Bahn. (Quelle: IMAGO/Jochen Eckel)
    IMAGO/Jochen Eckel

    Verkehrsministerium 

    Genilke erteilt 29-Euro-Ticket für Brandenburg eine Absage

    Neben dem 49-Euro-Ticket können Menschen in Berlin ab Sommer 2024 auch ein noch günstigeres Ticket für die Stadt erhalten. Forderungen, ein solches auch in Brandenburg einzuführen, schob der Verkehrsminister nun einen Riegel vor.

  • Ein neunjähriger Junge aus Syrien, der ein Deutschland-Trikot trägt, sitzt im Ankunftszentrum am ehemaligen Flughafen Tegel vor der Schlange für die Essensausgabe. (Foto: dpa)
    dpa

    Berliner Ankunftszentrum für Geflüchtete 

    "Tegel ist kein Ort, den sich irgendjemand wünscht"

    Auf das Ankunftszentrum für Geflüchtete in Berlin-Tegel gibt es mehr als eine Perspektive: Bewohner berichten von unzumutbaren Verhältnissen. Verantwortliche betonen, die Mitarbeiter der Massenunterkunft gäben ihr Bestes. Von Thorsten Gabriel und Franziska Hoppen

  • Archivbild:Die Bundespolizei hat am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice mit festen Kontrollen am 16.10.2023 begonnen.(Quelle:picture alliance/dpa/P.Pleul)
    picture alliance/dpa/P.Pleul)

    Grenzen zu Polen, Tschechien und Schweiz 

    Faeser verlängert Grenzkontrollen für mindestens zwei Monate

    Die Bundesinnenministerin sieht Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz als erfolgreiches Mittel gegen irreguläre Migration. Die Gewerkschaft der Polizei widerspricht und fordert Kräfte in den Innenstädten einzusetzen.

  • Archivbild:Blick auf das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) am 06.09.2021.(Quelle:picture alliance/dpa/J.Carstensen)
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    Jede vierte Stelle nicht besetzt 

    Neue Bundesbehörden in Ostdeutschland finden zu wenig Personal

    Der Osten Deutschlands hat mehr als 30 Bundesbehörden bekommen. Doch das Regierungsprogramm zur Angleichung der Lebensverhältnisse stockt. Denn auch attraktive Arbeitgeber wie der Bund finden zu wenig qualifiziertes Personal. Von Jana Göbel

  • Albrecht Broemme, Berliner Koordinator für Flüchtlingsangelegenheiten, kommt nach einer Sitzung des Berliner Senats im Roten Rathaus zu einer Pressekonferenz. (Foto: dpa)
    dpa

    Berliner Flüchtlingskoordinator Brömme 

    "Wir müssen Prozesse so ordnen, dass wir nicht nur für übermorgen planen"

    Der ehemalige Berliner Feuerwehr-Chef Albrecht Broemme übernimmt erneut eine verantwortungsvolle Funktion. Koordinator für Flüchtlingsangelegenheiten ist der 70-Jährige jetzt. Ein Interview über die nächste Rückkehr aus dem Ruhestand.

  • Rabbiner Yehuda Teichtal (l), Vorsitzender Jüdisches Bildungszentrum Chabad Lubawitsch Berlin, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zünden beim traditionellen zentralen Chanukka-Lichterzünden am Brandenburger Tor das mittlere Licht an. (Foto: dpa)
    dpa

    Brandenburger Tor 

    Scholz fordert zum Chanukka-Fest Solidarität mit Juden in Deutschland

    Mit dem Entzünden des ersten Lichts an den Chanukka-Leuchtern hat das jüdische Lichterfest begonnen. Als besonderes Symbol für Versöhnung und Frieden wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Brandenburger Tor ein Leuchter entzündet.

  • Symbolbild: Eine Frau bringt einem Maedchen das Klavierspielen bei. (Quelle: dpa/F. Schuh)
    dpa/F. Schuh

    Musikschulen in Berlin 

    Hier spielt bald weniger Musik

    Wieviel genau, kann noch niemand sagen, aber die Berliner Musikschulen müssen im kommenden Jahr sparen. Das beunruhigt die Bezirke und die Lehrer. Schon jetzt reicht das Angebot in Neukölln für die Bevölkerung nicht aus. Von Anna Bordel

  • Archivbild Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen), früherer Senator für Justiz von Berlin. (Quelle: dpa/S. Stache)
    dpa/S. Stache

    Ehemaliger Berliner Justizsenator 

    Grünen-Politiker Wolfgang Wieland gestorben

    Er war Gründungsmitglied der Berliner Grünen, langjähriger Fraktionschef im Abgeordnetenhaus und für kurze Zeit auch Justizsenator: Nun ist Wolfgang Wieland im Alter von 75 Jahren gestorben. Getrauert wird über Parteigrenzen hinweg.

  • Mitglieder verschiedener Gewerkschaften demonstrieren vor dem Hintergrund der laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder. (Quelle: dpa/C. Koall)
    dpa/C. Koall

    Zweitägiger Warnstreik 

    Tausende Berliner Lehrkräfte und Kita-Erzieher legen Arbeit nieder

    Viele Berliner Kinder mussten am Mittwoch auf Nikolausfeiern in ihren Kitas verzichten: Die Erzieher sind erneut zum Warnstreik aufgerufen, diesmal für zwei Tage. Auch Tausende Lehrer beteiligten sich am ersten Tag.

  • Susanne Mertens und Philmon Ghirmai, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin, sprechen am 03.06.2023 auf der Landesdelegiertenkonferenz ihrer Partei. (Quelle: dpa-Bildfunk/Monika Skolimowska)
    dpa-Bildfunk/Monika Skolimowska

    Vor Landesparteitag 

    Berliner Grüne in Aufruhr

    Aus der Regierungsverantwortung in die Opposition: Die Berliner Grünen lecken immer noch ihre Wunden. Doch vor ihrem Landesparteitag am Samstag zoffen sie sich erneut – und zwar ganz grundsätzlich um den Kurs der Partei. Von Angela Ulrich

  • Ulrike Liedtke (SPD, l), Landtagspräsidentin, spricht am 22.11.2023 im Plenarsaal des Brandenburger Landtages. (Quelle: Picture Alliance/Bernd Settnik)
    Picture Alliance/Bernd Settnik

    Urteil des Bundesverfassungsgerichts 

    Brandenburg-Paket soll durch erneute Erklärung von "Notlage" abgesichert werden

    Nach dem jüngsten Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Regierung in Brandenburg erneut die Notlage für 2024 erklären lassen. Dazu soll im Landtag eine Abstimmung erfolgen, hieß es am Dienstag von den Regierungsparteien. Von Thomas Bittner

  • Dietmar Woidke (M, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, eröffnet die gemeinsame Sitzung von Brandenburger Kabinett und der Landkreisspitze von Ostprignitz-Ruppin im Festsaal des Universitätsklinikums Ruppin-Brandenburg. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
    dpa/Soeren Stache

    Kommentar | Brandenburger Finanzpolitik 

    Lieber ein Paket ohne Mätzchen

    Das Nein des obersten deutschen Gerichts zu Hilfspaketen der Bundesregierung hat auch Brandenburg aufgeschreckt. Dort will man nun beim "Brandenburg-Paket" nachbessern. Doch dazu hätte es nicht kommen müssen, kommentiert Thomas Bittner.

  • Die Sonne geht hinter dem Tempelhofer Feld unter. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
    dpa/Kay Nietfeld

    Berlin 

    Senat plant Wettbewerb zur Bebauung des Tempelhofer Felds

    Der Berliner Senat hat am Dienstag beschlossen, einen internationalen Ideenwettbewerb zur Bebauung des Tempelhofer Feldes zu starten. Ein Gesetz besagt jedoch, dass das frühere Flughafen-Areal nicht bebaut werden darf.

  • Lernleistungen 

    Deutsche Schüler erreichen bisher schlechtestes Ergebnis in Pisa-Studie

    In der neuesten Pisa-Studie schneiden deutsche Schülerinnen und Schüler in Mathematik und beim Lesen so schlecht ab wie noch nie. Unternehmen in Berlin und Brandenburg warnen vor deutlichen Konsequenzen für die regionale Wirtschaft.

  • Wohnhaus, Waldsiedlung Zehlendorf, Argentinische Allee, Berlin (Quelle: dpa/Schoening)
    dpa/Schoening

    Berliner Moderne 

    Waldsiedlung Zehlendorf für Unesco-Welterbe vorgeschlagen

    Sieben deutsche Vorschläge wurden auf die Liste für das Welt- und Kulturerbe der Unesco gesetzt. Darunter ist die Waldsiedlung Zehlendorf in Berlin - sie soll damit als eine Stätte von besonderer Bedeutung für die Weltgemeinschaft gewürdigt werden.

  • Beamte der Bundespolizei kontrollieren Fahrzeuge am Grenzübergang Bademeusel. (Quelle: dpa/Frank Hammerschmidt)
    dpa/Frank Hammerschmidt

    Unerlaubte Einreisen 

    Bundesinnenministerin verlängert Grenzkontrollen bis 15. Dezember

  • Das vergoldete Stadtwappen von Berlin mit dem Bären und einer Krone ist nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor dem Roten Rathaus zu sehen. (Quelle: Soeren Stache/dpa)
    Soeren Stache/dpa

    150 Euro für Landesbeschäftigte 

    Verwaltungsgericht hält Berlin-Zulage für verfassungswidrig

    Umstritten war die "Hauptstadtzulage" schon lange. Nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts ist sie verfassungswidrig. Die endgültige Entscheidung darüber fällt allerdings nicht in Berlin, sondern in Karlsruhe.

  • Blick auf ein Banner mit der Aufschrift "Ukraine Ankunftszentrum TXL", aufgenommen am 26.07.2023. (Quelle: Picture Alliance/Hannes P Albert)
    Picture Alliance/Hannes P Albert

    Kontrollen in Berlin 

    55 Security-Mitarbeiter im Ankunftszentrum Tegel müssen Dienst sofort beenden

    Großeinsatz von Polizei, Zoll und Ordnungsämtern: In der Nacht auf Montag wurden die Sicherheitsmitarbeiter im Berliner Ankunftszentrum für Geflüchtete kontrolliert. Dabei wurden zahlreiche Verstöße festgestellt.

  • Archivbild: Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma bewachen in der Berliner Albert-Schweitzer-Schule den Eingang. (Quelle: dpa/K. Nietfeld)
    dpa/K. Nietfeld

    Ab Montag 

    Zwölf Neuköllner Schulen bekommen wieder Wachschutz

    Der Bezirk Neukölln hatte unter starkem Elternprotest den Wachschutz an Schulen im Sommer eingestellt - aus finanziellen Gründen. Im Zuge des Krieges in Nahost nahmen die Konflikte an Schulen zu. Nun werden sie wieder bewacht - zumindest vorerst.

  • Symbolbild: Eine Frau im Dunklen am Smartphone (Quelle: dpa/Josep Suria)
    dpa/Josep Suria

    Opfervereine im Landtag 

    Bisher kein Opferschutzbeauftragter in Brandenburg geplant

    Im Juni hatte eine rbb-Recherche gezeigt, dass Opfer von Vergewaltigungen in Brandenburg nur mangelhaft geschützt werden. Opfervereine bilanzieren: Noch immer wird nicht die Hilfe geleistet, die möglich wäre. Von Stephanie Teistler