Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will sicherstellen, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche so schnell wie möglich an reguläre Schulen kommen. Ein entsprechender Beschluss wurde am Dienstag gefasst. "Es gibt die große Befürchtung, dass diese Kinder und Jugendlichen dauerhaft separat unterrichtet werden", sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Maja Lasic zur Begründung.

Hintergrund des Fraktionsbeschlusses ist die Situation in der Großunterkunft in Tegel. Weil Schulplätze an regulären Schulen fehlen, erweitert die die Bildungsverwaltung in der Flüchtlingsunterkunft die Schulkapazitäten. Dort sollen bald 432 Kinder und Jugendliche unterrichtet werden können. "Wir wollen, dass diese Segregation in Tegel nur ein befristeter Zustand ist", macht Lasic gegenüber dem rbb deutlich.

Mit mehreren Maßnahmen und Instrumenten solle sichergestellt werden, dass künftig geflüchtete Kinder und Jugendliche die Schule besuchen. Das sei für eine gute Integration essentiell und rechtlich so vorgesehen. "Dafür müssen wir aber jetzt die Weichen stellen", betonte SPD-Bildungspolitikerin Lasic.

Die Fraktion schlägt unter anderem vor, den Schulneubau zu beschleunigen. Dafür könnten die vereinfachten Möglichkeiten des Sonderbaurechts genutzt werden, um Bestands-Schulen zu erweitern. Wenn das aus Platzmangel nicht möglich sei, sollten Schulbauten an neuen Standorten für Flüchtlingswohnungen von Anbeginn mitgedacht und mitgebaut werden. Solche Erweiterungen müssten aber als "Filialen" zwingend an bestehende Schulen angedockt sein. Diese Filialen sollen nach den Vorstellungen der SPD nicht nur von Flüchtlingskindern besucht werden, sondern auch Regelklassen zur Verfügung stehen.

Weil der Aufbau neuer Kapazitäten - selbst mit Sonderbaurecht - vergleichsweise langwierig ist, kann sich die die SPD im "Notfall" auch Beschlagnahmungen von Immobilien durch das Land vorstellen. Davor muss aber die Senatsverwaltung selbst Kapazitäten in Schulen freiräumen, die aktuell für die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften genutzt werden. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass damit Platz geschaffen werden könnte, um bis zu 500 Kinder und Jugendliche zu unterrichten.

SPD-Bildungspolitikerin Lasic kündigte Gespräche mit dem Koalitionspartner CDU über die Initiative ihrer Fraktion an.

Sendung: rbb24 Inforadio, 29.11.2023, 6:50 Uhr