Senat ändert Grünflächengesetz -
Bezirke sollen künftig Alkoholverbote und andere Einschränkungen für Parkanlagen erlassen können. Dafür hat der schwarz-rote Berliner Senat am Dienstag eine Änderung des Grünflächengesetzes beschlossen. Auch die Umzäunung und Schließung von Grünanlagen, etwa dem Görlitzer Park, soll damit rechtssicher möglich werden, so Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU).
Die Änderungen im Grünanlagengesetz sehen vor, dass künftig nicht mehr nur die Bäume und Sträucher der Parks berücksichtigt werden, sondern auch die Menschen. Alles, was ihren Schutz beeinträchtigt, soll durch die Bezirke untersagt und mit bestimmten Auflagen oder Maßnahmen verhindert werden.
Was genau das sein könnte, lässt die Gesetzesänderung zwar offen, aber Schreiner machte deutlich, dass damit Auflagen wie zum Beispiel das Verbot von Alkohol gemeint sind. Auch das Mitführen von Messern oder anderen gefährlichen Gegenständen könnte nun in Parks untersagt werden.
Bezirk lehnt bislang Umzäunung des "Görli" weiterhin ab
Ein Alkoholverbot sei bislang vor dem Verwaltungsgericht mehrfach gescheitert, so Schreiner, weil das Grünanlagengesetz dafür keine Grundlage geboten habe. Mit der geplanten Änderung sei das nun anders. Ob in Parks Auflagen erteilt werden, sollen aber weiterhin die Bezirke entscheiden.
Auch eine Umzäunung von Parks sei nun explizit möglich, so Schreiner. Genau die will der schwarz-rote Senat für den Görlitzer Park umsetzen, was der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aber bislang ablehnt. Die Situation der Anwohner werde sich durch einen Zaun und dauerhaftes nächtliches Abschließen nicht verbessern, sagte Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) am Dienstag. Der Senat wolle in Zeiten knapper Kassen Millionen ausgeben. Das Geld müsse für sinnvolle Maßnahmen verwendet werden, beispielsweise Sozialarbeit, forderte Herrmann.
Die Gespräche zu der Umzäunung liefen noch, so Schreiner. Die CDU-Politikerin machte aber auch deutlich, dass der Senat an seinen Plänen festhalten will und die Zuständigkeit für einen Zaun um den "Görli" notfalls auch an sich ziehen könnte.
Sendung: rbb24 Inforadio, 12.12.2023, 16:43 Uhr
